pressenews aus dem Landtag NRW vom 26.1.'09

Michael-Ezzo Solf

Traurige Schlussbilanz: Integrationsstudie offenbart Versäumnisse der rot-grünen Jahre!

Zur jüngst veröffentlichten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung (siehe Spiegel-Artikel vom 26. Januar) erklärt Michael-Ezzo Solf, Migrationsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion:

"Die Ergebnisse der Studie sind eine traurige Schlussbilanz der 2005 abgelösten rot-grünen Landesregierung. Die Datengrundlage der Studie ist laut Spiegel der Mikrozensus von 2005. Die Integrationspolitik der rot-grünen Jahre war unglaublich naiv. Es war eine Zeit wolkiger Reden und verschwommener Träume. Die immer dramatischer werdenden Integrationsprobleme wurden jahrelang unter den Teppich gekehrt."

Die CDU habe sich gleich nach der Regierungsübernahme an die groß angelegte gesellschaftspolitische Offensive "Aktionsplan Integration" gemacht. Solf: "Die neue Landesregierung redet nicht nur, sie handelt auch, und zwar von großem Realismus geprägt und mit immensen finanziellen Investitionen. So wurden u. a. folgende Maßnahmen angepackt:

· verbindliche Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung zwei Jahre vor der Einschulung - eine Feuerwehr gegen den Flächenbrand der Sprachlosigkeit;

· die flächendeckende Einrichtung von Familienzentren;

· die erhebliche Ausweitung der Ganztagsangebote für alle Schulformen;

· die Entwicklung eines Netzwerks "Integration durch Bildung";

· die Unterstützung der Migranten-Selbstorganisationen;

· Maßnahmen zum Abbau von Zugangsbarrieren zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt;

· Werbung für Lehrkräfte, Polizeibeamte und andere Behördenmitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte;

· Intensivierung der Bemühungen um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften;

· eine Informationskampagne zur Einbürgerung."

Solf abschließend: "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen gilt: Nur mit einem harmonischen Zweiklang aus Fördern und Fordern werden wir die Integration schaffen. Mit dem Anbieten von Chancen alleine ist es nicht getan. Wir müssen mehr Druck aufbauen, damit diese Chancen angenommen werden. Und wir dürfen auch schwierige, unangenehme Themen nicht mit einem Tabu belegen."

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