presseinformation von Volkmar Klein aus dem NRW-Landtag vom 27.05.2009!
"Unter Frau Kraft fällt die SPD im Düsseldorfer Landtag der SPD-Bundestagsfraktion wieder einmal in den Rücken. Denn während die SPD im Bund für eine Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern streitet, lehnt die SPD im Düsseldorfer Landtag eben diese Schuldenbremse ab."
presseinformation
Düsseldorf, den 27.05.2009
Volkmar Klein Schuldenbremse: SPD in NRW verweigert sich
Das erklärte heute im Düsseldorfer Landtag der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Über den Antrag von CDU und FDP: "Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durchsetzen" debattierte das NRW-Parlament. Wenn die NRW-SPD die Forderung nach einer Schuldenbremse als "heiße Luft" disqualifiziere, dann stehe sie damit in der schlechten Tradition früherer SPD-Regierungen in Düsseldorf, die bis zum Regierungswechsel im Jahre 2005 einen Schuldenberg von 113 Milliarden Euro anhäuften. Klein: "Die SPD hat sich längst von einer generationengerechten, verantwortlichen Haushaltswirtschaft verabschiedet. Uns geht es dagegen um die Freiheitsrechte künftiger Generationen gegenüber den Folgen einer überbordenden Verschuldung in der Gegenwart. Deshalb wollen wir, dass die Schuldenbremse als Aufgabe und Ziel in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert wird."
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