presseinformation CDU NRW 28.04.2009

Ilka von Boeselager:
Ergebnisse der SPD-Sprechertagung vollkommen inhaltsleer!

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Düsseldorf, den 28.04.2009

Über die heute vorgestellten Ergebnisse der Tagung der Sprecherinnen und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den 16 Landtagen erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager: „Die heute vorgestellten Ergebnisse sind vollkommen inhaltsleer. Die Sprecherinnen und Sprecher verbreiten zumeist nette Floskeln, die in der Sache keinen Weg in die Zukunft weisen. Die SPD spricht von einer sozialen Dimension, einem sozialen Stabilitätspakt und einer sozialen Fortschrittsklausel. Sie lässt die Bürgerinnen und Bürger aber darüber im Unklaren, was damit konkret gemeint ist. Und wenn die Sozialdemokraten mal konkret werden, wie bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, ist das nicht nachvollziehbar. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern eine pragmatische und bürgernahe Europapolitik."

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