Personalentscheidung der Justizministerin sorgt für eine handlungsfähige Behörde
"Mit Durchsetzungskraft hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter eine schwierige Personalentscheidung getroffen. Sie hat damit dafür gesorgt, dass die Staatsanwaltschaft handlungsfähig und schlagkräftig bleibt."
Das erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Harald Giebels. Insbesondere habe die nordrhein-westfälische Justizministerin damit dafür gesorgt, dass die bei der Staatsanwaltschaft in Bochum anhängigen Verfahren im Rahmen der so genannten Lichtenstein-Affäre zügig, konzentriert und ohne Beeinträchtigungen fortgesetzt werden könnten. Giebels: "Die Justizministerin muss gewährleisten, dass die Staatsanwaltschaften Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien konsequent durchführen können. Mit ihrer Entscheidung trägt Frau Müller-Piepenkötter dafür Sorge." In diesem Zusammenhang weist der rechtspolitische Sprecher darauf hin, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die die unter der rot-grünen Vorgängerregierung praktizierte politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft abgeschafft hat. Giebels: "Um so unglaubwürdiger erscheint die die SPD heute."
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