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Zu dem Vorstoß der SPD, die beschlossene Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Berlin, 26. Mai 2009

Aufweichen der Schuldenbremse ist unverantwortlich

Mit ihrem Vorstoß, die Schuldenbremse aufzuweichen, gefährdet die SPD eines der zentralen Reformprojekte für die Zukunft unseres Landes. Die Schuldenbremse ist gelebte Generationengerechtigkeit. Sie ist ein Meilenstein verantwortungsvoller Haushaltspolitik, da sie einem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebietet.

Es ist unverantwortlich von der SPD, dieses wichtige Projekt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode wieder aufweichen zu wollen. Die alten Reflexe der SPD gelten offensichtlich noch immer: Geld ausgeben, kein Problem - aber Sparen scheut der Sozialdemokrat wie der Teufel das Weihwasser.

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