Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Gutes Ergebnis bei der Europawahl, aber wir können uns noch verbessern!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis bei der gestrigen Europawahl erreicht,

aber wir können uns bei den anstehenden Wahlen noch verbessern. Offenkundig ist es den Parteien nicht gelungen, europäische Themen und Personen in den Vordergrund zu stellen. Das ist ein grundsätzliches Problem des europäischen Projekts, an dem gerade wir als Europapartei CDU arbeiten müssen.

Mit der FDP erreichen wir in Nordrhein-Westfalen über 50 Prozent der Stimmen und haben damit eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Wir liegen in 16 von 23 kreisfreien Städten vorn und sind die mit Abstand stärkste Kraft im ländlichen Raum. Doch wer glaubt, dass die kommenden Wahlen Selbstläufer werden, der irrt - das sagen Wahlanalysten, das sagt aber auch der gesunde Menschenverstand. Wir dürfen uns nicht auf diesen Ergebnissen ausruhen, abgerechnet wird erst am Schluss.

Spätestens mit dem gestrigen Tage ist klar geworden, dass die SPD dabei ist, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. Die Sozialdemokraten haben keine Themen und keine glaubwürdigen Köpfe. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kann Angela Merkel nicht das Wasser reichen. Die Entwicklung der SPD ist für uns eine große Mahnung, alles dafür zu tun, damit die CDU Volkspartei bleibt. Die CDU ist für alle Schichten der Gesellschaft da. Für uns zählen wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen. Das deutlich zu machen, ist unser Auftrag in den kommenden Wahlkämpfen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Jürgen Rüttgers

Jürgen Rüttgers
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