Jetzt für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl kämpfen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ich heute in Aachen den Europawahlkampf der CDU eröffnet. Die Europawahl am 7. Juni ist eine wichtige Weichenstellung für Europa. Sie ist aber auch von entscheidender Bedeutung für die Ausgangslage bei der Kommunalwahl. Ich bitte Sie deswegen, in den nächsten Wochen für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl zu kämpfen.

Vor uns liegen innerhalb eines Jahres vier Wahlen, die über die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Deutschlands entscheiden. Jede dieser Wahlen wirkt sich auf die andere aus. Für die Wahl am 7. Juni ist klar: Europa können wir besser als die Linksparteien. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nordrhein-Westfalens Interessen müssen berücksichtigt werden. Es ist wichtiger denn je, dass wir auf die große Wirtschaftskrise eine europäische Antwort geben. Wir wollen die Vertiefung und Konsolidierung Europas und nach der Aufnahme Kroatiens keine neuerliche Erweiterung der EU, auch nicht um die Türkei.

Unser Spitzenkandidat Elmar Brok und unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament leisten großartige Arbeit. Mit ihnen hat unser Wort in Europa Gewicht. Elmar Brok gehört zu den maßgeblichen Akteuren des europäischen Integrationsprozesses. Unsere Kandidaten für Europa haben unsere volle Unterstützung verdient.

Die Europawahl ist ein wichtiger Stimmungstest auch für die Bundestagswahl am 27. September. Die einstige Volkspartei SPD hat einen unverantwortlichen Linkskurs eingeschlagen. Es ist ein Skandal, dass die SPD auch in Nordrhein-Westfalen mit den Linken gemeinsame Sache machen will. Die Extremisten, Spalter und Demagogen von der Linkspartei, die unsere Demokratie abschaffen, die soziale Unruhen schüren wollen, müssen entschieden bekämpft werden. Die Linken haben kein Konzept zum Umgang mit der Wirtschaftskrise. Ihre Rezepte sind von vorgestern. Schon einmal haben die Linken einen deutschen Staat zugrunde gerichtet. Wir werden nicht zulassen, dass das noch einmal passiert.

Im Europawahlkampf kommt es auf Sie an. Jede Stimme für die CDU zählt. Wir sind die Partei von Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Wir sind die Europapartei. Für uns ist das europäische Projekt eine große Verpflichtung - für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Kämpfen wir gemeinsam für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl!

Es grüßt Sie herzlich Ihr

Jürgen Rüttgers

Jürgen Rüttgers
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