EU-Gipfel: Eine Einigung mit zu vielen Kompromissen und zu viel Umverteilung beim Emissionshandel
Die CDU-Landtagsfraktion beurteilt den jetzt erreichten Kompromiss zur zukünftigen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels überwiegend kritisch. "Das Papier zeichnet sich vor allem durch seine Vielzahl an Kompromissen aus: Das Ergebnis ist ein Sammelsurium von Ausnahmeregelungen. Es geht damit eine stringente Linie und klare Zielsetzung verloren", kritisiert Lutz Lienenkämper, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nach aktuellem Kenntnisstand erhalten zahlreiche Staaten einen Solidaritätszuschlag in Höhe von zehn Prozent der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, neun von ihnen erhalten darüber hinaus nochmals zwei Prozent mehr.
Als positiven Teilaspekt bewertet Lienenkämper, dass es für die so genannten energienintensiven Industrien quantitative Kriterien gebe, nach denen eine kostenfreie Zuteilung der Zertifikate in Höhe von 100 Prozent auf Basis von Benchmarks erfolgen solle. "An dieser Stelle konnte sich Nordrhein-Westfalen als Deutschlands wichtigster Industriestandort mit seiner Position klar durchsetzen. Arbeitsplätze in Aluhütten, Zement- und Glaswerken müssen nicht in Drittstaaten verlagert werden", erklärt der CDU-Energieexperte."Die Lastenverteilung ist aber aus Sicht Nordrhein-Westfalens als Energieregion Nummer eins in Europa insgesamt ungerecht", kritisiert Lienenkämper. Zwölf Mitgliedsstaaten würden gegenüber den anderen 15 besser gestellt und könnten durch Projekte in Drittstaaten den Druck auf die heimische Industrie verringern. Deutschland sei dagegen von dieser Flexibilisierung ausgenommen. Besonders nachteilig aus nordrhein-westfälischer Sicht sei, dass das so genannte Phasing-In im Stromsektor für Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken nicht gelte, dagegen aber für einige neue Mitgliedstaaten. Als Anreiz für den Bau von Neuanlagen, die den höchsten Effizienzstandards entsprechen, könnten zukünftig lediglich 15 Prozent der Investitionskosten aus den Versteigerungserlösen gezahlt werden. "Dies ist als Anreiz für die anstehenden Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke in Deutschland deutlich zu wenig, es wird dadurch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ein umfangreiches, rein privat finanziertes Investitionspaket verzichtet. Kraftwerke werden für Laufzeiten zwischen 40 und 60 Jahren geplant, da hilft eine schleichende Vollauktionierung in den Jahren 2013 bis 2020 nur sehr bedingt ", resümiert Energieexperte Lienenkämper.
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